Zeitarbeit im Bundestagswahlkampf
Im September wird ein neuer Bundestag gewählt – in einer Zeit, in der wirtschaftlicher Aufschwung nach der Coronakrise zwingend notwendig ist. Deutschland hat den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen im Jahr 1970 erlebt, die strukturelle Arbeitslosigkeit steigt und die Staatsverschuldung ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Welche Bedeutung CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Zeitarbeit und Personaldienstleistung dabei zumessen, beschreiben die Parteien im iGZ-Blog – in selbst verfassten Beiträgen.
Für den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen ist klar: Deutschland muss alle Kräfte bündeln, um möglichst schnell aus der Rezession zu gelangen und die Schäden für den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte, so gering wie möglich zu halten. Vor diesem Hintergrund stellt der iGZ folgende arbeitsmarktpolitische Forderungen für den kommenden Bundestagswahlkampf:
1. Erfolgsmodell Zeitarbeit fördern
Im dringend benötigten Wiederaufschwung nach der Coronakrise sind die Unternehmen auf flexible Instrumente angewiesen, um Wachstum abzusichern. Die Zeitarbeit gewährleistet dies mit tariflich geregelter Sicherheit für die Beschäftigten. Dieses Erfolgsmodell muss gefördert werden.
2. Diskussion um sektorale Einsatzverbote beenden
Viele Menschen wählen bewusst die Beschäftigungsform Zeitarbeit. Gleichwohl gibt es in politischen Bereichen Tendenzen, sektorale Einsatzverbote für die Arbeitnehmerüberlassung zu fordern. Diese Diskussionen müssen beendet werden.
3. Zeitarbeitsverbot in Bauhauptgewerbe und Fleischindustrie beseitigen
Im Bauhauptgewerbe gibt es immer noch ein faktisches Zeitarbeitsverbot, ebenso bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und in der Fleischindustrie. Diese antiquierten und verfassungsrechtlich zweifelhaften Branchenrestriktionen müssen aufgehoben werden.
4. Höchstüberlassungsdauer abschaffen
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass rund ein Drittel der Zeitarbeitskräfte wegen der Höchstüberlassungsdauer aus ihrem Kundeneinsatz abgemeldet worden ist – verbunden mit Gehaltseinbußen. Die Höchstüberlassungsdauer muss abgeschafft werden.
5. Kurzarbeit generell für die Zeitarbeit öffnen
In der Coronakrise hat sich die monatliche Auszahlung von Kurzarbeitergeld an bis zu 142.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche als das effektivste Mittel erwiesen, um Arbeitsplätze auch in dieser Branche zu erhalten. Das Instrument muss auch regulär für die Zeitarbeit geöffnet werden.
6. Schriftform- durch Textformerfordernis ersetzen
Das Schriftformerfordernis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein Relikt aus analogen Zeiten. Der Ersatz durch Textform würde jegliche Kontrollmöglichkeiten erhalten und zugleich enormen bürokratischen Aufwand beseitigen. Die Schriftform muss durch eine zeitgemäße Textform ersetzt werden.
7. (Nach-)Qualifizierung fördern
Zeitarbeit ist eine wichtige Integrationshilfe für Berufseinsteiger, Migranten, Flüchtlinge, Geringqualifizierte, (Langzeit-)Arbeitslose etc. Die (Nach-)Qualifizierung dieser Personenkreise muss intensiv gefördert werden.
8. Tarifverträge respektieren
Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch ein flächendeckendes, gut austariertes System von Tarifverträgen aus. Im Interesse der Tarifautonomie müssen diese Regeln zwischen DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden iGZ/BAP ohne weitere gesetzliche Eingriffe respektiert werden.
Wahlprüfsteine an Parteien verschickt
Der iGZ hat seine Forderungen als Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt. Über deren Reaktionen wird der Verband beizeiten an dieser Stelle berichten. Vorab hat der iGZ die Parteien um Beiträge für seinen Verbandsblog gebeten.
Vier Parteien – vier Meinungen
Im iGZ-Blog beziehen die vier Volksparteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Stellung zum Thema Zeitarbeit im Bundestagswahlkampf. Für den Inhalt sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Den Auftakt macht CDU-Politiker Peter Weiß. (SaS)
Hier geht’s zum Blogbeitrag von Peter Weiß (CDU/CSU).
Hier geht’s zum Blogbeitrag von Beate Müller-Gemmeke (die Grünen).
Hier geht’s zum Blogbeitrag von Bernd Rützel (SPD).
Hier geht’s zum Blogbeitrag Johannes Vogel (FDP).